Aufatmen bei bayerischen Kommunen — Umsetzungsfrist Informationssicherheitskonzept nach Artikel 8 BayEGovG soll verlängert werden

Nach aktu­el­ler Rechts­la­ge sind baye­ri­sche Kom­mu­nen gemäß Arti­kel 8 BayE­GovG ver­pflich­tet, bis zum 01.01.2018 ein Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zept ein­zu­füh­ren und zu betrei­ben. Nach Ver­ab­schie­dung des BayE­GovG im Dezem­ber 2015 hat die­se kur­ze Umset­zungs­frist für eini­ge Auf­re­gung unter baye­ri­schen kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen gesorgt. Doch jetzt ist wahr­schein­lich Auf­at­men ange­sagt.

Der Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung zur Errich­tung des Lan­des­amts für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik LT-Drs. 17/17726 vom 11.07.2017 sieht nun vor, dass die­se Ver­pflich­tung erst am 01.01.2019 in Kraft tritt (vgl. Zif­fer 11 b des Gesetz­ent­wurfs).

“Eine sol­che Verlängerung darf jedoch nicht zum Nach­las­sen der Bemühungen um eine ange­mes­se­ne IT-Sicher­heit führen. Viel­mehr soll­te die Zeit genutzt wer­den, um eine sorgfältige Aus­wahl der rich­ti­gen Maß­nah­men und des kom­pe­ten­ten Bera­ters vor­zu­neh­men und eine kos­ten­be­wuss­te Auf­trags­ver­ga­be durchzuführen”, so der Baye­ri­sche Gemein­de­tag in sei­ner heu­ti­gen Stel­lung­nah­me zum The­ma.

Das Team von a.s.k. Daten­schutz unter­stützt baye­ri­sche Kom­mu­nen bei der Aus­wahl und Ein­füh­rung eines geeig­ne­ten Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­kon­zepts wie BSI IT-Grund­schutz, ISIS12, Arbeits­hil­fe der Inno­va­ti­ons­stif­tung (Autor Herr Sascha Kuhr­au von a.s.k. Daten­schutz) oder auch VDS 3473. Zur Sicher­stel­lung des zukünf­ti­gen Betriebs des Sicher­heits­kon­zepts stellt a.s.k. Daten­schutz auf Wunsch auch den exter­nen Infor­ma­ti­ons­si­cher­heits­be­auf­trag­ten (ISB) für baye­ri­sche Kom­mu­nen. Regel­mä­ßi­ge Vor-Ort-Tätig­kei­ten  (mind. 1 x Monat) und die Zusam­men­ar­beit über Video­kon­fe­ren­zen, voll­ver­schlüs­sel­te Pro­jekt­platt­form, Email und Tele­fon stel­len den Betrieb des Kon­zepts und damit die Erhal­tung der kom­mu­na­len Inves­ti­tio­nen in die­ses The­ma sicher.